Vertragszahnarztrecht(Zahnärztliche) Selektivverträge müssen ausgeschrieben werden!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Selektivverträge ausgeschrieben werden müssen (Beschlüsse vom 7.12.2011, Az: VII-Verg 77/11, VII-Verg 79/11). Damit bekam eine Managementgesellschaft recht, die gegen zwei Selektivverträge zur zahnärztlichen Versorgung in Bayern geklagt hatte. In einem Vertrag zwischen der Techniker Krankenkasse und der KZBV ging es um Zuschüsse zur PZR bei jungen Erwachsenen. Gegenstand eines anderen Vertrages zwischen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Bayern und der KZBV war eine bessere zahnmedizinische Versorgung von Schwangeren.
Durch eine unterbliebene Ausschreibung werde gegen § 73c Abs. 3 SGB V verstoßen, so das Gericht. Krankenkassen müssen nunmehr beachten, dass neben Kassenärztlichen Vereinigungen auch Managementgesellschaften als Vertragspartner in Betracht zu ziehen sind.
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AUSGABE: ZP 01/2012, S. 1 · ID: 31082140