ArbeitsrechtWerbeanzeigen für „Premium-Kunden“ verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz
17.01.20122 Min. Lesedauervon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Marc Sieper, Mag. rer. publ., Kanzlei Ratajczak & Partner, Sindelfingen
| Ein Zahnersatzhersteller finanzierte Zahnärzten als „Premium-Kunden“ bei Erreichen eines bestimmten Mindestumsatzes kostenfreie Werbeanzeigen, womit die Zahnärzte gegenüber Patienten auf ihr Leistungsspektrum hinweisen können. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 23. August 2011 (Az: I-20 U 23/11) ist dies eine unzulässige Zuwendung beim Absatz von Medizinprodukten im Sinne des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). |
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EinloggenAUSGABE: ZP 01/2012, S. 18 · ID: 31090140