GebäudeversicherungBGH: Risiko-Ausschluss für Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturen an Sprinkler- oder Brandschutzanlage wirksam
Bei einer Gebäudeversicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Das hat der BGH entschieden.
Der VN hatte eine Gebäude- und Inventarversicherung gegen die Leckage einer stationären Brandschutz- bzw. Sprinkleranlage abgeschlossen. Während staubintensiver Trockenbauarbeiten löste eine Hochdruckvernebelungsanlage aus und verursachte einen erheblichen Wasserschaden. Der VN verlangte vom Versicherer Ersatz. Der Versicherer lehnte die Leistung unter Hinweis auf Ziff. B 1.4.5.2 AVB ab. Danach sind Schäden ausgeschlossen, die „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ entstehen. Nachdem der VN schon vor dem OLG Nürnberg kein Gehör gefunden hatte, ereilte ihn beim BGH das gleiche Schicksal. Er wies seine Revision zurück und bestätigte, dass der Risikoausschluss wirksam ist. Er sei weder überraschend noch intransparent oder unangemessen benachteiligend. Es bestehe daher kein Versicherungsschutz; der VN könne die geltend gemachten Schadenbeseitigungskosten nicht verlangen (BGH, Urteil vom 09.09.2026, Az. IV ZR 259/25, Abruf-Nr. 255904).
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AUSGABE: VVP 11/2026, S. 3 · ID: 50967619