Bei der Bilanzierung einer Pensionszusage in der Steuerbilanz müssen die Regelungen des § 6a EStG beachtet werden. Demnach setzt eine Pensionsrückstellung insbesondere voraus, dass

Bei wertpapiergebundenen Pensionszusagen hängt die Höhe der zugesagten Leistung von einem virtuellen oder tatsächlichen Beitrag zu einem Wertpapier, Fonds oder einer fondsgebundenen Rückdeckungsversicherung ab.

Das BMF hatte mit Schreiben vom 17.12.2002 (Az. IV A 6 – S 2176 – 47/02, Abruf-Nr. 246965) geregelt, dass eine Pensionsrückstellung nur auf Basis einer garantierten Mindestleistung gebildet werden darf. Das betraf Zusagen, bei denen die zusätzliche Leistung von der Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere zu einem späteren Zeitpunkt abhing. Zudem stellte das BMF klar:

Der BFH hatte sich dann jedoch mit einem besonderen Fall zu beschäftigen, bei dem eine versicherungsrückgedeckte Pensionszusage erteilt worden war. Die Rückdeckungsversicherungen waren an die Mitarbeiter verpfändet. Die Finanzierung erfolgte teils über arbeitgeberfinanzierte Beiträge und teils über Entgeltumwandlung. Die Höhe der Leistung sollte sich aus dem Fonds- bzw. Policenwert bei Eintritt des Versorgungsfalls ergeben, wobei der Fondswert dem Wert der auf die Versicherung entfallenden Fondsanteile zum jeweiligen Bewertungsstichtag entsprach.

Die Versorgungsberechtigten hatten im Rahmen der Rückdeckungsversicherung die Wahl zwischen verschiedenen Fonds. Alle Mitarbeiter entschieden sich für eine Fondsvariante ohne Garantien.

Das Unternehmen aktivierte die Rückdeckungsversicherungen mit dem vom Lebensversicherungsunternehmen mitgeteilten Wert und passivierte die Pensionszusagen mit einer Rückstellung in gleicher Höhe.

Die Finanzverwaltung lehnte eine Rückstellung ab. Nach ihrer Auffassung bestand zwar gemäß dem BMF-Schreiben vom 17.12.2002 ein Anspruch dem Grunde nach, nicht jedoch der Höhe nach. Ohne garantierte Mindestleistung fehle damit eine ausreichende Grundlage für die Rückstellungsbildung.

Der BFH widersprach dieser Sicht. Auch für versicherungsrückgedeckte beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen keine Mindestleistung garantiert wird, kann eine Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz gebildet werden. Maßgeblich ist der jeweilige Wert der Zusage (und damit des Rückdeckungsinstruments) zum Bilanzstichtag (BFH, Beschluss vom 04.09.2024, Az. XI R 25/21, Abruf-Nr. 246487).

Allerdings sind für die Bilanzierung die Vorgaben des § 6a EStG zu beachten. Das heißt, die Bilanzierung erfolgt mit dem Teilwert gemäß § 6a Abs. 3 EStG, bei Entgeltumwandlung im Sinne des BetrAVG mindestens mit dem Barwert der unverfallbaren Anwartschaften und einem Rechnungszins von sechs Prozent. Ein Ansatz der Pensionsrückstellung in Höhe des Aktivwerts des Rückdeckungsinstruments scheidet in der Steuerbilanz aus.

Wichtig — Diese Rechtsprechung war konträr zum BMF-Schreiben vom 17.12.2002.

Die Finanzverwaltung hat nun die Grundsätze des BFH übernommen. Die Regelungen gelten für alle offenen Fälle und lassen sich wie folgt zusammenfassen (BMF, Schreiben vom 17.09.2026, Az. IV C 6 – S 2176/00030/001/054, Abruf-Nr. 256030):

Wertpapiergebundene Zusagen führen dem Grunde nach auch ohne Mindestleistung zu einer Rückstellung. Für die Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgeblich (§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 2 Halbs. 2 EStG); mindestens ist jedoch eine evtl. zugesagte Mindestleistung der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG zugrunde zu legen.

Wichtig — Damit wird basierend auf dem Stichtagsprinzip der jeweils zum Bilanzstichtag vorhandene Wert des Rückdeckungsinstruments bei der Ermittlung der Pensionsrückstellung zugrunde gelegt, nicht nur eine zugesagte (geringere) Mindestleistung.

Entgeltumwandlungen innerhalb des BetrAVG unterliegen der Mindestbewertung mit dem Barwert der unverfallbaren Anwartschaften (§ 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 EStG).

Das hat zur Folge, dass für Personen, die Unternehmerstatus haben, bzw. für Zusagen, bei denen der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG nicht erfüllt ist (sog. „Unternehmerzusagen“), der Bewertung stets das Teilwertverfahren zugrunde zu legen ist, auch wenn die Finanzierung der Zusage über Entgeltumwandlung erfolgt.

Das BMF-Schreiben vom 17.12.2002 wird aufgehoben. Das BMF verweist auf R 6a Abs. 23 EStR und die entsprechenden Hinweise H 6a Abs. 23 EStH bezüglich der getrennten Bilanzierung von Rückdeckungsinstrument und Pensionsverpflichtung. Eine Saldierung von Pensionsrückstellung und Aktivwert des Rückdeckungsinstruments ist in der Steuerbilanz unverändert nicht zulässig.

Bei einer erstmaligen Anwendung in einem vor dem 01.01.2028 endenden Wirtschaftsjahr ist es nicht zu beanstanden, wenn das sog. Nachholverbot gemäß § 6a Abs. 4 S. 1 EStG nicht beachtet wird.

Wichtig — Damit können Pensionsrückstellungen auch für bestehende, bislang aber aufgrund der bisherigen Bilanzierungspraxis nicht passivierte Zusagebestandteile gebildet werden.