BFH: Umsatzsteuer-Erstattung schützt nicht vor Verspätungszuschlag

Auch wenn die Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu einer Erstattung führt, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das gilt – so der BFH – selbst dann, wenn alle Umsatzsteuer-Voranmeldungen pünktlich abgegeben wurden. Entscheidend ist das Ermessen des Finanzamts. Dabei darf es auch berücksichtigen, ob der Steuerzahler seine Erklärungspflichten in der Vergangenheit rechtzeitig erfüllt hat.