Die Höhe der durch eine Steuerstraftat ersparten und der Einziehung unterliegenden Aufwendungen bemisst sich ausschließlich nach dem Steueranspruch des Staates, wie er sich aus dem jeweiligen Steuergesetz ergibt. Eine hiervon fehlerhaft ...
Mit der Verordnung (EU) 2026/2108 vom 16.9.26 hat die Union den Zollkodex neu gefasst. Die Verordnung ist am 20.9.26 in Kraft getreten und gilt nach Art. 287 Abs. 2 überwiegend erst ab dem 21.9.27. Die Vorschriften über die ...
In Verfahren wegen § 266a StGB wird oft vorschnell auf die steuerstrafrechtliche „Millionengrenze“ verwiesen, was nicht überzeugend ist. Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung basiert auf § 370 AO, während § 266a StGB eine eigenständige ...
Zwei Tage aktuelle Themen, praxisnahe Formate und Austausch: Freuen Sie sich auf den 28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 19. und 20. November 2026 in Düsseldorf! Das Programm zeigt einmal mehr, wie viel Bewegung im Steuerstrafrecht ...
Das FG Münster hat zu der Steuerklassenkombination III/V bei Eheleuten entschieden, dass darin im Fall von nicht abgegebenen Steuererklärungen eine leichtfertige Steuerverkürzung gesehen werden kann (13.3.26, 4 K 135/19 E, Abruf-Nr. 254435).
Eine richterliche Durchsuchungsanordnung, die unmittelbar vor Ablauf der relativen Verjährung ergeht, wirkt auch dann verjährungsunterbrechend, wenn deren Vollziehung erst später beabsichtigt ist. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
Das LG Köln hat einen leitenden Mitarbeiter einer internationalen Kanzlei- und Unternehmensgruppe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Verwaltung von Briefkastenfirmen zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung ...
Der BGH hat entschieden, dass die Besteuerungsgrundlagen strafrechtlich ausnahmsweise nach den für eine Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) geltenden Grundsätzen geschätzt werden können, obwohl der Angeklagte eigentlich ...
Irgendwann nach dem Sommer las ich eine Entscheidung des 1. Strafsenats beim BGH, die mich in Erstaunen versetzte. Schätzungen sind ein Dauerbrenner und als Steuerstrafrechtler ein Thema, mit dem man häufig konfrontiert ist. Lange galt: ...
Die Guidance Note for Pleasure Craft der EU-Kommission vom 30.4.26 (TAXUD.A.1.003/EC) stellt klar, dass Registrierung und Staatsangehörigkeit des Eigentümers für den zollrechtlichen Status einer Ware unbedeutend sind. Der italienische Zoll ...