„Was nicht passt, wird passend gemacht“ oder: Neues zur Schätzung beim BGH

Irgendwann nach dem Sommer las ich eine Entscheidung des 1. Strafsenats beim BGH, die mich in Erstaunen versetzte. Schätzungen sind ein Dauerbrenner und als Steuerstrafrechtler ein Thema, mit dem man häufig konfrontiert ist. Lange galt: Richtsätze sind anerkannte Hilfsmittel der Verprobung und Schätzung von Umsätzen und Gewinnen (BFH 18.9.74, I R 94/72; 7.12.77, I R 16-17/75). Im letzten Jahr zog der BFH allerdings eine rote Linie, was den Umgang mit der sog. amtlichen Sammlung bzw. Richtsatzschätzung anging.

Mit der Entscheidung des BFH vom 18.6.25 (X R 19/21) gab es die zentrale Neuerung: Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich sei. Die Zweifel beruhen auf der fehlenden statistischen Repräsentativität der herangezogenen Daten und dem Ausschluss bestimmter Betriebsgruppen (insbesondere Verlustbetriebe) aus der Grundgesamtheit. Die Gründe für die Verwerfung der Richtsatzsammlung war allerdings nicht tragend. Die Schätzung im konkreten Fall passte schon aus anderen Gründen nicht.