FG MünsterSteuerklassenwahl III/V kann leichtfertige Steuerverkürzung sein
Das FG Münster hat zu der Steuerklassenkombination III/V bei Eheleuten entschieden, dass darin im Fall von nicht abgegebenen Steuererklärungen eine leichtfertige Steuerverkürzung gesehen werden kann (13.3.26, 4 K 135/19 E, Abruf-Nr. 254435).
Der BFH hatte im ersten Rechtszug sogar deutlich gemacht, dass der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen vorliegt (14.5.25, VI R 14/22, juris), auch wenn elektronische Daten auf Datenspeichern der Finanzbehörde zum Abruf bereitliegen. Gleichwohl sieht das FG erneut keine Steuerhinterziehung. Nachdem es zuvor den objektiven Tatbestand verneint hat, negiert es nun den Vorsatz (subjektive Tatbestandsvoraussetzung). Allerdings handelten die Kläger laut FG leichtfertig und erfüllten damit den Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO.
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AUSGABE: PStR 12/2026, S. 266 · ID: 50870054