BGHSchätzung nach § 4 Abs. 3 EStG trotz Bilanzierungspflicht möglich
Der BGH hat entschieden, dass die Besteuerungsgrundlagen strafrechtlich ausnahmsweise nach den für eine Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) geltenden Grundsätzen geschätzt werden können, obwohl der Angeklagte eigentlich bilanzierungspflichtig war (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG; 13.7.26, 1 StR 267/25, Abruf-Nr. 255574).
Grundsätzlich ist für die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Strafrecht zwar die Gewinnermittlungsmethode anzuwenden, die steuerlich verpflichtend ist (hier Betriebsvermögensvergleich, § 4 Abs. 1 EStG). Laut BGH kann hiervon aber ausnahmsweise abgewichen werden, wenn diese Schätzung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und sich die erforderlichen Besteuerungsgrundlagen der anderen Gewinnermittlungsart (§ 4 Abs. 3 EStG) demgegenüber feststellen lassen. Sind auch die Besteuerungsgrundlagen der anderen Gewinnermittlungsart nicht feststellbar, kann das Gericht sogar gänzlich nach der anderen Gewinnermittlungsart schätzen, wenn es auf diese Weise dem vorgegebenen Ziel, der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, besser gerecht wird.
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AUSGABE: PStR 12/2026, S. 266 · ID: 50954592