Fehlerhafte Festsetzung und tatsächliche Verständigung lassen Einziehung unberührt

Die Höhe der durch eine Steuerstraftat ersparten und der Einziehung unterliegenden Aufwendungen bemisst sich ausschließlich nach dem Steueranspruch des Staates, wie er sich aus dem jeweiligen Steuergesetz ergibt. Eine hiervon fehlerhaft abweichende Steuerfestsetzung führt nicht dazu, dass die Einziehung gem. § 73e Abs. 1 S. 1 StGB ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für tatsächliche Verständigungen (t. V.). Das hat der BGH entschieden (17.9.25, 1 StR 258/25, Abruf-Nr. 252280).

Steuerfestsetzung nach § 155 AO hat keine Erlöschenswirkung

Der Steuerfestsetzung (§ 155 Abs. 1 AO) kommt keine Erlöschenswirkung zu. Sie disponiert nicht über den nach den Einzelsteuergesetzen entstandenen Steueranspruch i. S. d. § 38 AO. Vielmehr stellt sie nur deklaratorisch fest, dass dieser besteht, um diesen durchzusetzen. Damit führt auch eine t. V. nicht dazu, dass verwirklichte Steueransprüche erlöschen. Dabei ist schon der Bezugspunkt der t. V. nicht der Steueranspruch als solches, sondern allein der dem Besteuerungstatbestand zugrunde liegende Sachverhalt. Zudem ist wegen der in § 85 AO niedergelegten Verfahrensgrundsätze eine wirksame t. V. nur möglich, wenn sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden steuerlichen Ergebnis führt und sich auch nicht im Nachgang neue im Widerstreit zur Verständigung stehende Tatsachen und Beweismittel ergeben.