SozialrechtMindestmengen: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit?
18.01.20185 Min. Lesedauervon RAin, FAin für MedR Rosemarie Sailer, LL.M., Wienke & Becker – Köln
Der Gesetzgeber sieht die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Leistungen innerhalb einer bestimmten Leistungsperiode als qualitätssicherndes Instrument. Deshalb sollen sogenannte Mindestmengen zur Qualitätssicherung im Krankenhaus beitragen. Im November 2017 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Geltungsbereich von Mindestmengen und die allgemeinen Regeln des Verfahrens neu gefasst. Kritiker sehen die Regelungen als ungerechte Marktzugangsbeschränkung und verfassungswidrigen Eingriff in die freie Berufsausübung.
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EinloggenAUSGABE: CB 02/2018, S. 3 · ID: 44937449