Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Jan. 2010 abgeschlossen.
Aktuelle RechtsprechungChefarzt erhält entgangene Einnahmen bei unwirksamer Kündigung als Schadenersatz
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und stellt das Arbeitsgericht im Weiteren fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum des Prozesses die Vergütung zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht beschäftigt wurde, denn der Arbeitgeber befand sich mit der Annahme der Leistung in Verzug (sogenannter „Verzugslohn“). Diese Regelung gilt im Grundsatz ebenfalls für Chefärzte. Fraglich ist jedoch, ob auch die Einkünfte aus vertraglich eingeräumten stationären Liquidationsrechten sowie genehmigter ambulanter Nebentätigkeit zum Verzugslohn zählen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung verneint, der Klage des Chefarztes aber dennoch im Wesentlichen stattgegeben. Mehr dazu von Dr. Tobias Eickmann.
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und stellt das Arbeitsgericht im Weiteren fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum des Prozesses die Vergütung zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht beschäftigt wurde, denn der Arbeitgeber befand sich mit der Annahme der Leistung in Verzug (sogenannter „Verzugslohn“, §§ 611, 615 BGB). Diese Regelung gilt im Grundsatz ebenfalls für Chefärzte.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: CB 1/2010, S. 9 · ID: 132594