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LiquidationsrechtBeteiligung des Krankenhauses: Risiko für Rechnungskürzungen beim Chefarzt?
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Nach der Privatisierung einer Klinik fordert die Verwaltung einen Chefarzt auf, die Abgaben an das Krankenhaus von der in Rechnung gestellten Summe vorzunehmen und nicht wie bisher von den eingegangenen Erlösen. Diese Umstellung bedeutet nun für den Chefarzt, dass er das Risiko für sämtliche Rechnungskürzungen allein tragen muss. Nachfolgend sind wir der Frage nachgegangen, ob diese Umstellung rechtens ist.
Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage ist zunächst die gesetzliche Regelung. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), jetzt § 19 Krankenhausentgeltgesetz (KhEntgG), sind die auf die ärztlichen Wahlleistungen entfallenden, die so genannten „nicht pflegesatzfähigen Kosten“, zu erstatten. Dies hat zur Folge, dass der Alt-Vertragler – das heißt der Arzt, der erstmalig vor dem 1. Januar 1993 das Recht zur Liquidation wahlärztlicher Leistungen von seinem Arbeitgeber erhalten hat – diese gesetzlich geregelte Kostenerstattung in Höhe von 20 bzw. 40 Prozent zu leisten hat.
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AUSGABE: CB 12/2005, S. 12 · ID: 86476