Aktuelle RechtsprechungAmtsgericht Hannover: Honorarklage eines Chefarztes abgewiesen
Damit im stationären Bereich die sogenannten Chefarztleistungen gegenüber Privatpatienten liquidiert werden können, ist nach dem Gesetz grundsätzlich der Abschluss einer schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung mit dem Patienten erforderlich. Für bestimmte Krankenhäuser gelten jedoch die Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes nicht - etwa für Privatkliniken, reine Reha-Kliniken oder bestimmte psychiatrische oder psychosomatische Einrichtungen. Konsequenz ist, dass hier für Privatliquidationen eigentlich gar keine schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten vorgeschrieben ist. Über ein aktuelles Urteil zu diesem Thema berichtet Rechtsanwalt Rainer Hellweg.
Damit im stationären Bereich die sogenannten Chefarztleistungen gegenüber Privatpatienten liquidiert werden können, ist nach dem Gesetz grundsätzlich der Abschluss einer schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung mit dem Patienten erforderlich. Für bestimmte Krankenhäuser gelten jedoch die Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes nicht - etwa für Privatkliniken, reine Reha-Kliniken oder bestimmte psychiatrische oder psychosomatische Einrichtungen. Konsequenz ist, dass hier für Privatliquidationen eigentlich gar keine schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten vorgeschrieben ist.
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AUSGABE: CB 1/2010, S. 4 · ID: 132591