Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Basisrentenversicherung

Rückabwicklung wegen unvollständiger Benennung der fristauslösenden Unterlagen in Widerrufsbelehrung

• Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrags erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
• Es stellt kein begründendes Umstandsmoment dar, das das Widerrufsrecht verwirkt, wenn der VN eine Zuzahlung zu einem Basisrentenvertrag in einem Zeitpunkt leistet, in dem die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen sein kann.
• Der Rückgewähranspruch nach Widerruf einer Lebensversicherung ist auf Zahlung des Rückkaufswerts einschl. der Überschussanteile gerichtet, dies nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten und bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs beim Versicherer (OLG Nürnberg, Teilurteil vom 01.06.2026, Az. 8 U 92/26 Ver, Abruf-Nr. 254862).

Berufsunfähigkeitsversicherung

Schizotype Persönlichkeitsstörung: OLG Frankfurt bejaht Berufsunfähigkeit

Eine schizotype Persönlichkeitsstörung ist zunächst ein Charaktermerkmal, das sich aber zu einem Beschwerdebild mit Krankheitswert entwickeln kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2025, Az. 7 U 190/21, Abruf-Nr. 253162).

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG München: Versicherer darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

• Im Nachprüfungsverfahren setzt ein Wegfall der Leistungspflicht gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 BB-BUZ nicht voraus, dass die versicherte Person voraussichtlich sechs Monate imstande sein wird oder bereits sechs Monate ununterbrochen imstande war, ihren Beruf zu mindestens 50 Prozent auszuüben.
• In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.
• Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des Versicherers anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung (OLG München, Urteil vom 13.11.2025, Az. 25 U 391/25, Abruf-Nr. 251886).

Grundfähigkeitsversicherung

OLG Köln: Wann hat man die Grundfähigkeit „Knien/Bücken“ verloren?

Sieht eine Grundfähigkeitsversicherung eine Leistung für den Fall vor, dass der VN aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist, sich zu bücken oder hinzuknien, ist dies dahin zu verstehen, dass eine Bewegung ohne zusätzliche Hilfsmittel gemeint ist. Dem Verlust der Grundfähigkeit Knien/Bücken steht es nicht entgegen, wenn sich der VN an oder mit Hilfe von Gegenständen wie Tisch, Stuhl oder Liege noch selbstständig aufrichten kann (OLG Köln, Urteil vom 11.07.2025, Az. 20 U 163/23, Abruf-Nr. 250993).

Unfallversicherung

§ 8 AUB 94: BGH zur Leistungskürzung bei bestimmter Medikamenteneinnahme

Ist Grund für die Medikamenteneinnahme eine bedingungsgemäße Krankheit und wirkt diese an der Gesundheitsschädigung und deren Folgen mit, findet § 8 AUB 94 mit der Kürzung der Leistung um den Mitwirkungs-anteil von Krankheiten und Gebrechen Anwendung. Denn die Regelung enthält keine Einschränkung dahin, dass nur eine unmittelbare Mitwirkung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 03.12.2025, Az. IV ZR 185/24, Abruf-Nr. 251632).

OLG Saarbrücken: Wann ist der Versicherungsfall bei Infektion mit Borreliose eingetreten?

Legen die Bedingungen einer privaten Unfallversicherung fest, dass auch der „Ausbruch“ der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall gilt, so stellt das für den Eintritt des Versicherungsfalls erkennbar auf den Zeitpunkt ab, in dem die ersten Symptome dieser Erkrankung auftraten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.02.2025, Az. 5 U 31/24, Abruf-Nr. 252464).