KrankenversicherungBSG hält rückwirkende Feststellung des Nichtbestehens einer Familienversicherung für rechtens
Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen ist bei Statusentscheidungen in der Sozialversicherung aufgrund einer Prognose für die Zukunft festzustellen. Dies gilt nach einem Urteil des BSG auch für Entscheidungen über das Bestehen einer Familienversicherung für einen bereits abgelaufenen Zeitraum, ohne damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes zu verstoßen. Dabei sind die Angaben im Einkommensteuerbescheid eine geeignete Grundlage für die anzustellende nachträgliche Prognose.
Im Urteilsfall ging es um die Berücksichtigung von im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften, wodurch die maßgebliche Einkommensgrenze für die Familienversicherung von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Hs. 1 SGB V überschritten wurde. Das BSG bestätigte, dass die Sozialversicherungsträger das Gesamteinkommen auf Basis der Steuerbescheide zugrunde legen dürfen. Eine Prüfung der im Steuerbescheid getroffenen Feststellungen sei nur veranlasst, wenn der Versicherte gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder die steuerrechtliche Bewertung des Finanzamts schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Auch die rückwirkende Feststellung des Nichtbestehens der Familienversicherung ist nach Ansicht des BSG rechtens, weil hier kein entgegenstehender Verwaltungsakt ergangen war und auch keine Vertrauensschutzgründe vorlagen (BSG, Urteil vom 10.12.2025, Az. B 6a/12 KR 10/24 R, Abruf-Nr. 255265).
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AUSGABE: VVP 09/2026, S. 1 · ID: 50923504