SozialversicherungspflichtIst (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und zugleich Vorstand einer beteiligten AG sv-pflichtig?
Das LSG Sachsen hat einen (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand einer AG ist, die einen Minderheitsanteil am Stammkapital der GmbH hält, als abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das letzte Wort hat aber das BSG. Dort ist die Revision unter dem Az. B 12 BA 3/26 R anhängig.
Die organschaftliche Stellung als Vorstand führt nach Ansicht des LSG nicht zur uneingeschränkten Rechtsmacht des GmbH-Minderheitsgesellschafters und Vorstands der beteiligten AG, weil der Aufsichtsrat der AG die Stimmabgabe des Vorstands für bestimmte Arten von Geschäften unter seinen Zustimmungsvorbehalt stellen und so die Handlungsbefugnis des Vorstands in sachlich begrenzten Teilbereichen auch in Bezug auf die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der GmbH beschränken kann (LSG Sachsen, Urteil vom 18.02.2026, Az. L 1 BA 20/24, Abruf-Nr. 254378).
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AUSGABE: VVP 09/2026, S. 2 · ID: 50924446