ProzessrechtWiderspruch gegen das Beschlussverfahren (§ 72 OWiG)
02.11.20261 Min. LesedauerIWW
Ein Betroffener kann bereits mit der Einlegung des Einspruchs einer Beschlussentscheidung durch das Gericht widersprechen. Eine solche Erklärung entfaltet dem AG gegenüber mit dem Eingang der Akten ihre Sperrwirkung gegenüber einer Hauptverhandlung.
Dies gilt nach einer Entscheidung des KG auch, wenn das AG im späteren Verfahren ankündigt, durch Beschluss entscheiden zu wollen, und der Betroffene dem nicht (erneut) widerspricht (11.5.26, 3 ORbs 95/26, Abruf-Nr. 254661).
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EinloggenAUSGABE: VA 11/2026, S. 213 · ID: 50886457