ProzessrechtVerwerfungsurteil nach abgelehntem Verlegungsantrag
Der Verteidiger hatte erfolglos Terminsverlegung beantragt. Es sei nicht ausreichend Zeit, ein Beweismittel (Provida-Video) zu sichten und zu bewerten. In der Hauptverhandlung erschien der Betroffene nicht. Es erging ein Verwerfungsurteil. Die Rechtsbeschwerde vor dem KG hatte keinen Erfolg.
Das KG führt aus (6.5.26, 3 ORbs 69/26, Abruf-Nr. 254660): Es sei bereits fraglich, ob der Betroffene im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt ist, wenn im Vorfeld der Hauptverhandlung dem Informationszugangs- oder Akteneinsichtsrecht seines Verteidigers nicht im gebotenen Umfang oder in der erforderlichen Art und Weise Rechnung getragen worden ist und der Verteidiger im Hinblick hierauf – erfolglos – die Verlegung des Termins beantragt hat. Es verstehe sich nämlich von selbst, dass über die Anwesenheitspflicht des Betroffenen weder dieser noch sein Verteidiger entscheidet, sondern zunächst das Tat- und hiernach gegebenenfalls das Rechtsbeschwerdegericht.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: VA 11/2026, S. 213 · ID: 50886367