KostenfestsetzungKeine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei „schwachem vorläufigem Insolvenzverwalter“
Bei der Redaktion ging eine Frage zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens ein. Betroffen war der Fall, dass ein „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde.
Frage: Im April 2026 erging eine Kostengrundentscheidung, wonach der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrags im Mai 2026 wurde dieser dem Beklagten zur Stellungnahme übersandt. Kurz darauf wurde bekannt, dass bereits Anfang Januar 2026 ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Beklagten gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden war. Das Insolvenzgericht ordnete dabei jedoch lediglich einen Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, ohne ein allgemeines Verfügungsverbot zu erlassen. Hieraus ergibt sich in der Praxis die Frage, ob bereits diese Maßnahme zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß § 240 S. 2 ZPO führt oder ob mangels Insolvenzeröffnung und wegen des lediglich „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters das Verfahren fortzuführen und der Kostenfestsetzungsbeschluss noch zu erlassen ist.
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AUSGABE: RVGprof 07/2026, S. 124 · ID: 50859335