Im Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG fällt keine Gerichtsgebühr an

Werden im Auskunftsverfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) dem Antragsteller die Kosten auferlegt, stellt sich die Frage, ob die Landeskasse hierfür auch eine Gerichtsgebühr verlangen kann. In der Praxis wird insoweit teilweise die Festgebühr nach Nr. 15213 KV GNotKG i. H. v. 200 EUR angesetzt. Doch fehlt es für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG an einem entsprechenden Gebührentatbestand. Das OLG Oldenburg hatte zu klären, ob die Gebühr unmittelbar oder zumindest analog aus dem GNotKG hergeleitet werden kann.