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PostulationsfähigkeitGerichtskosten bei unzulässiger Revision: Anwaltliches Kostenrisiko bleibt bestehen

03.11.20263 Min. Lesedauervon Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Ein Rechtsmittel einzulegen ist nicht nur eine Frage der Zulässigkeit, sondern immer auch eine Kostenfrage. Auch ein unzulässiges Rechtsmittel verursacht Gerichtskosten. Die Kosten können nicht ohne Weiteres mit dem Argument „korrigiert“ werden, das Gericht hätte die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache vermeiden können. Der BGH (28.10.25, VIII ZR 165/24, Abruf-Nr. 251171) stellt in diesem Zusammenhang klar: § 21 Abs. 1 S. 1 GKG greift hier nicht ein. Entscheidend ist, dass das Kostenrisiko durch die eigene Entscheidung zur Einlegung des unzulässigen Rechtsmittels ausgelöst wurde und nicht durch eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts. Das hat für die anwaltliche Praxis weitreichende Folgen.

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AUSGABE: RVGprof 11/2026, S. 217 · ID: 50953214

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