PKH-/VKH-Beschwerde: In diesen Fällen erfasst die Bewilligung die Anwaltsgebühren

Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren regelmäßig nicht erfolgt. Die Abgrenzung zwischen Gebührenentstehung, Beiordnungsumfang und Kostenerstattung wird hierbei häufig vermischt.