PKH-Antrag: Diese Grundsätze gelten bei der Verwertung von Sparvermögen

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) scheitert in der Praxis häufig an vorhandenem Sparvermögen. Besonders konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen Antragsteller geltend machen, das Gesparte diene der privaten Altersvorsorge und sei deshalb vor einer Verwertung geschützt. Für die anwaltliche Beratungspraxis stellt sich damit regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rücklagen als Schonvermögen anerkannt werden und welche Darlegungslasten den Antragsteller treffen. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung verdeutlicht, dass bloße Vorsorgeabsichten nicht ausreichen und die Anforderungen an die Substanziierung erheblich sind.