GerichtskostenvorschussNachfrageobliegenheit und Zustellungsrisiko bei ausbleibender Gerichtskostenrechnung
In der Praxis scheitert eine fristwahrende Zustellung häufig nicht an der Klageeinreichung, sondern an Verzögerungen im gerichtlichen Kostenanforderungsverfahren. Besonders risikobehaftet ist dies, wenn nach Klageeinreichung und ergänzendem Vortrag zunächst keine Gerichtskostenrechnung ergeht. Ab wann muss die Partei aktiv nachfragen, um die Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO nicht zu gefährden? Der BGH konkretisiert in seiner Entscheidung die bislang unscharfen Grenzen der Nachfrageobliegenheit.
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EinloggenAUSGABE: RVGprof 09/2026, S. 174 · ID: 50884894