BGHInsO-Anfechtung der Geldauflage: Gemeinnützige Einrichtung ist Anfechtungsgegner
Wird eine Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, ist diese richtiger Anfechtungsgegner für eine insolvenzrechtliche Anfechtung. Dies hat der BGH in einer Leitsatzentscheidung klargestellt (12.3.26, IX ZR 18/25, Abruf-Nr. 253105).
Eine Geldauflage zu erfüllen, damit ein Strafverfahren eingestellt wird, unterliegt (nach gefestigter Rechtsprechung) im Fall einer sog. inkongruenten Deckung der insolvenzrechtlichen Anfechtung, § 131 Abs. 1 InsO. Bisher war allerdings unklar, ob bei Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung diese oder die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner ist. Der BGH stellt hierzu nun klar, dass bei unmittelbarer Zahlung an die gemeinnützige Einrichtung nur diese richtiger Anfechtungsgegner ist.
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AUSGABE: PStR 11/2026, S. 242 · ID: 50810697