KontroversStrafbefehl: Hier gilt Formstrenge versus Strafverteidigung
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch der Strafbefehl. Der Strafbefehl ist ein zentrales Mittel, um in kleineren und mittleren Steuerhinterziehungsfällen einen Verfahrensabschluss zu finden. Er wird bei der Steuerhinterziehung vornehmlich durch die Strafsachen- und Bußgeldstellen (StraBu) eingesetzt. Es werden aber nicht immer die maßgeblichen Qualitätsstandards erreicht, die für ein rechtsstaatliches Verfahren notwendig wären.
RD a. D. Dr. Henning Wenzel: Mein kürzlich verstorbener, von mir für seine herzliche, zugewandte und rechtlich überaus kompetente Arbeit sehr geschätzter Sachgebietsleiter-Kollege ORR Christian Schmidt hat maßgeblich dazu beigetragen, die Qualität seitens der StraBu bei Schlussvermerken und Strafbefehlen in Schleswig-Holstein zu steigern. Er wies seit langer Zeit zu Recht darauf hin, dass der Strafbefehl kein „Kinderspiel“ sei, sondern weitreichend in die Rechte des Beschuldigten eingreife. Nur wenn die vielfach ungeliebten und teilweise mühsam zu ermittelnden Formalien sowie die nicht immer eindeutig erkennbaren materiellen Voraussetzungen des Strafbefehls i. S. d. §§ 407, 409 StPO eingehalten werden, kann dieser rechtswirksam und verfassungskonform den Beschuldigten beschweren. Es müssen die qualitativen Standards eingehalten werden.
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AUSGABE: PStR 11/2026, S. 260 · ID: 50954522