Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause wurde das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ verabschiedet, das den Gewaltschutz und das Kindschaftsrecht ändert. Ein ...

Der BGH hat zwar bereits vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Details unklar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit ...

Das OVG Lüneburg verneint die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine OVG‑Richterin über eine Sache entscheidet, deren vorinstanzliches Urteil ihr Ex‑Ehemann verfasst hat; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Vertrauen ...

Der BayVerfGH hat entschieden, dass die gesetzlich verankerte Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr verfassungsgemäß ist. Erfahren Sie hier, warum das Gericht den staatlichen Bildungsauftrag über das elterliche Erziehungsrecht ...

Scheitert die Beziehung kurz nach dem Hauskauf, soll meist ein Partner aus dem Kaufvertrag ausscheiden. Doch Vorsicht: Wer glaubt, die Grunderwerbsteuer ließe sich durch ein bloßes „Teilstorno“ nach § 16 GrEStG korrigieren, irrt. Der BFH hat ...

Barunterhalt ist kein Kriterium für die Haushaltsaufnahme nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG. Danach erhält bei mehreren Berechtigten derjenige das Kindergeld, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (BFH 9.7.26, III R 8/25, Abruf-Nr. 256040).