BefangenheitOVG Lüneburg verneint „Justiz-Klüngel“: Keine Befangenheit trotz Ex‑Ehegatten in der Vorinstanz
09.11.20262 Min. LesedauerIWW
Das OVG Lüneburg verneint die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine OVG‑Richterin über eine Sache entscheidet, deren vorinstanzliches Urteil ihr Ex‑Ehemann verfasst hat; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Vertrauen der Parteien (25.3.26, 8 LA 8/26, Abruf-Nr. 253487).
Die Richterin R sollte darüber entscheiden, ob die Berufung zuzulassen ist. Sie zeigte dienstlich an, dass der Einzelrichter der Vorinstanz ihr geschiedener Ex‑Ehemann ist. Beide Beteiligten stellten trotz dieser Selbstanzeige keinen Befangenheitsantrag.
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EinloggenAUSGABE: FK 12/2026, S. 224 · ID: 50814808