Vereinfachtes Verfahren: Allein Rückstände geltend zu machen, ist unzulässig

Nach OLG Nürnberg ist es unzulässig, im vereinfachten Unterhaltsverfahren ausschließlich rückständigen Kindesunterhalt geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn für Geschwister gleichzeitig laufender Kindesunterhalt geltend gemacht wird (12.1.26, 9 WF 1161/25, JAmt 26, 214, Abruf-Nr. 254197).

Merke — Diese umstrittene Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren läuft beim BGH (XII ZB 445/26). Das OLG Nürnberg folgt dem OLG Hamm (9.5.22, 9 WF 39/22, BeckRS 2022; so auch Recknagel in: Dose, Unterhaltsrecht, 11. Aufl., Rn. 446). Demgegenüber vertritt das OLG Dresden (16.3.17, 20 WF 159/15, JAmt 17, 314) die Ansicht, dass Unterhalt auch ausschließlich für die Vergangenheit im vereinfachten Verfahren verlangt werden kann.

Für die vorzugswürdige ablehnende Ansicht spricht, dass das vereinfachte Verfahren in erster Linie dem Ziel dient, dem Minderjährigen schnell zu einem Unterhaltstitel zu verhelfen, um seinen laufenden Elementarbedarf sicherzustellen. Dies ist aber mit erheblichen Einschränkungen für die Rechtsverteidigung des Unterhaltspflichtigen verbunden, §§ 252, 256 FamFG. Wenn nur Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht wird, kann auch das Mahnverfahren betrieben werden. Es fehlt an einer verfahrensrechtlichen Rechtfertigung dafür, den Unterhaltspflichtigen den Beschränkungen des vereinfachten Verfahrens auszusetzen. (AM)