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  3. OVG bestätigt Einzelzimmergebot in Pflegeeinrichtungen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bewohner in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen sind. Doppelzimmer sind nur noch ausnahmsweise aus fachlichen Gründen – etwa bei ausdrücklichem Wunsch nach gemeinsamem Wohnen oder drohender Isolation – zulässig (29.4.26, OVG 6 B 12/25, Abruf-Nr. 253838).

Die Klägerin betreibt seit November 95 einen Senioren-Wohnpark mit 117 Pflegeplätzen, verteilt auf 27 Einzelzimmer und 45 Doppelzimmer. Sie beantragte beim Landesamt für Soziales und Versorgung festzustellen, dass ihr Pflegebetrieb mit allen Doppelzimmern die Anforderungen der 2010 erlassenen Strukturqualitätsverordnung erfülle. Das Landesamt lehnte ab; die Klage vor dem VG blieb erfolglos, ebenso wie ihre Berufung.

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AUSGABE: FK 8/2026, S. 143 · ID: 50834175

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