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  3. Schwester ist bei der Betreuungserweiterung nicht beschwerdebefugt

Der BGH stellt klar: Eine fehlende erstinstanzliche Beteiligung schließt die Beschwerdebefugnis aus; eine spätere Anhörung im Abhilfeverfahren ersetzt dies nicht.

Leitsätze: BGH 3.12.25, XII ZB 59/25
  • 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs des Betreuten“ steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
  • 2. Gegen die Entscheidung über die Übertragung des Aufgabenbereichs „Bestimmung des Umgangs des Betreuten“ ist ein naher Angehöriger auch dann nicht nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn das Verfahren vom Betreuer mit dem Ziel angeregt wurde, den Umgang des Betreuten mit diesem Angehörigen einzuschränken.
  • (Abruf-Nr. 252289)

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AUSGABE: FK 08/2026, S. 151 · ID: 50699434

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