StrukturprüfungenPraktischer Fall: Der MD verlangt die Herausgabe von Arbeitsverträgen – was tun?
09.11.20236 Min. Lesedauervon RA, FA ArbR und FA MedR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, armedis.de
Regelmäßig prüft der Medizinische Dienst (MD) nach § 275d Sozialgesetzbuch (SGB) V, ob ein Krankenhaus die Strukturmerkmale erfüllt, die zur Abrechnung bestimmter Leistungen berechtigen. Dazu gehört u. a. das Vorhandensein qualifizierten Personals. Als Nachweis fordert der MD häufig die Arbeitsverträge der betroffenen Beschäftigten an. Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dieses Vorgehen datenschutzrechtlich bedenklich (vgl. CB 09/2022, Seite 3 ff.). Wie ein vom Verfasser beratenes Krankenhaus datenschutzkonform auf die die Anfrage des MD reagierte, zeigt dieser Erfahrungsbericht.
Inhaltsverzeichnis
- Das Szenario: MD verlangt die Herausgabe von 140 Arbeitsverträgen, Krankenhaus bittet um rechtliche Prüfung
- Die Rechtslage: Das sagen das Gesetz und die Struktur-prüfungsrichtlinie
- Was spricht datenschutzrechtlich für und was gegen die Herausgabe der Arbeitsverträge an den MD?
- Die Lösung: Das Krankenhaus schaltet den Landesdatenschutzbeauftragten ein, MD sieht vorerst von Herausgabe ab
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EinloggenAUSGABE: CB 01/2024, S. 11 · ID: 49776340