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GesetzgebungKrankenhaustransparenzgesetz: Das sind die wesentlichen Inhalte

05.12.20233 Min. Lesedauervon RA, FA MedR Sören Kleinke, Kanzlei für Medizin- & Sportrecht, Münster, rechtsanwalt-kleinke.de

Am 01.05.2024 soll das Gesetz zu Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) in Kraft treten. Darin ist geregelt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) online ein „Transparenzverzeichnis“ veröffentlicht, das Patienten über die Leistungen und die Qualität der Krankenhausstandorte informiert. Ob der Entwurf (iww.de/s9981) tatsächlich so in Kraft tritt, ist noch unklar, da er zwar vom Bundestag beschlossen wurde, aber der Bundesrat Einspruch eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Dieser Beitrag fasst den Entwurf zusammen

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AUSGABE: CB 01/2024, S. 6 · ID: 49813536

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