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Nov. 2009

Aktuelle RechtsprechungKündigung wegen unzulässiger Abrechnung von Laborleistungen nur nach Abmahnung

Abo-Inhalt06.11.20094 Min. Lesedauer von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Chefärzte verfügen häufig über ein eigenes Liquidationsrecht, das ihnen vertraglich durch den Krankenhausträger eingeräumt wird. Bei Ausübung dieses Rechts hat der Chefarzt die Vorgaben der GOÄ zu berücksichtigen, anderenfalls kann dies gravierende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings in derartigen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn eine Abmahnung vorausgegangen ist. In diesem Sinn hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 19. August 2009 entschieden und der Kündigungsschutzklage eines Chefarztes stattgegeben.

Chefärzte verfügen häufig über ein eigenes Liquidationsrecht, das ihnen vertraglich durch den Krankenhausträger eingeräumt wird. Bei Ausübung dieses Rechts hat der Chefarzt die Vorgaben der GOÄ zu berücksichtigen, anderenfalls kann dies - zumindest bei fortgesetzten Verstößen - gravierende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

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AUSGABE: CB 11/2009, S. 7 · ID: 131345

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