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Aktuelle RechtsprechungAG Hamburg-Altona: Vertretungsregelung in Wahlleistungsvereinbarung war ungültig
Der Chefarzt einer Hamburger Klinik hatte mit einer Patientin eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen, die es ihm ermöglichte, zwei Ärzte aus seiner Abteilung mit der Durchführung der Behandlung zu beauftragen. Eine Einschränkung, dass dies nur für Fälle der unvorhersehbaren Verhinderung gilt, erfolgte nicht. Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied am 14. November 2008, dass die Wahlleistungsvereinbarung ungültig war.
Der Chefarzt einer Hamburger Klinik hatte mit einer Patientin eine Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen, die es ihm ermöglichte, zwei Ärzte aus seiner Abteilung mit der Durchführung der Behandlung zu beauftragen. Eine Einschränkung, dass dies nur für Fälle der unvorhersehbaren Verhinderung gilt, erfolgte nicht.
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AUSGABE: CB 11/2009, S. 10 · ID: 131347