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Privatliquidation2. Zweites BGH-Urteil vom 18. September 2003 (Az: III ZR 416/02)
In letzter Zeit reklamieren private Krankenversicherungen, wenn zu einer Vitrektomie nach Nr. 1383 GOÄ der Zuschlag nach Nr. 445 GOÄ oder einer der anderen Zuschläge für ambulante Operationen berechnet wird.
Leider erfolgt dies zu Recht, denn: In vielen GOÄ-Ausgaben ist bei der Aufzählung von Leistungen, die Zuschläge nach den Nrn. 440 bis 449 GOÄ auslösen können, folgende Formulierung enthalten " 1383 bis 1384 in Abschnitt H". Viele Abrechnungsprogramme verfahren daher entsprechend. Bei dieser Vorgehensweise handelt es sich aber um einen seit langem "durchgeschleppten" Druck- oder Satzfehler (so auch noch in der GOÄ-Ausgabe des Deutschen Ärzteverlages aus dem Jahre 2001). Ob der Zuschlag berechenbar ist, bestimmt sich aber nicht nach den Ausführungen in den GOÄ-Ausgaben, sondern nach dem Text des Bundesgesetzblatts. Und im Bundesgesetzblatt 1995, Teil I, Seite 1879 steht " 1382, 1384…." Damit steht fest, dass zu der Nr. 1383 GOÄ keine Zuschläge vorgesehen sind.
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AUSGABE: CB 12/2003, S. 13 · ID: 96840
