Aktuelle Urteile zum Ausfallhonorar

In einem Fall vor dem Amtsgericht (AG) Altena (Urteil vom 15.02.2011, Az: 2 C 291/10) hatte ein Patient einen fest geplanten Behandlungstermin beim Zahnarzt weniger als 48 Stunden vorher abgesagt. Laut den Aufnahmebedingungen der Praxis, die nach Ansicht des Gerichts als allgemeine Geschäftsbedingungen zum Behandlungsvertrag anzusehen sind, hätte eine Absage allerdings mindestens 48 Stunden vorher erfolgen müssen. Diese Vereinbarung führe zu einer Obliegenheit des Patienten, den Termin rechtzeitig abzusagen bzw. zu kündigen. Hierdurch solle der Behandler noch umdisponieren können, wenn der Patient den Termin nicht wahrnimmt. Der Zahnarzt könne daher eine Vergütung verlangen, auch wenn er keine Dienste erbracht hat.