Aktuelle RechtsprechungKeine GEMA-Gebühren in der Zahnarztpraxis
05.04.20123 Min. Lesedauervon Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Rudolf J. Gläser, Sozietät Hammer & Partner, Bremen
Was jahrzehntelang in der deutschen Rechtsprechung höchst umstritten war, hat jetzt endlich und endgültig der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge und insoweit auch des deutschen Urheberrechts. Ein Anspruch auf Vergütung durch die entsprechenden nationalen Verbände – in Deutschland durch die GEMA – besteht nicht (Urteil vom 15.3.2012, Az: C-135/10).
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EinloggenAUSGABE: ZP 04/2012, S. 23 · ID: 32691560