GesellschaftsrechtGerichtliche Anpassung von Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe?
06.06.20122 Min. Lesedauervon RA, StB, FA für SteuerR Daniel Pfofe, Stuhlmüller & Partner, Steuerberater und Rechtsanwaltssozietät, Gerlingen
Eine Vertragsstrafe für den Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot kann gerichtlich geltungserhaltend angepasst werden, wenn sie unangemessen ist. Dies soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 22. Februar 2012 (Az: 5 U 1233/11, Abruf-Nr. 121506) auch für örtlich zu weit gefasste Wettbewerbsverbote gelten. Die Revision ist anhängig (Az: VIII ZR 84/12).
Der Fall
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EinloggenAUSGABE: ZP 06/2012, S. 24 · ID: 34035700