ForderungsmanagementAbgetretene Honorarforderung ist bei unklarer Abtretungserklärung nicht durchsetzbar
Lässt eine Abtretungserklärung deren Umfang und Folgen für den Patienten nicht hinreichend deutlich erkennen, ist die Erklärung unwirksam, sodass eine Verrechnungsstelle das Honorar nicht vom Patienten einfordern kann. So urteilte das Amtsgericht Hannover am 23. März 2012 (Az: 421 C 11378/11).
Im Zuge einer zahnärztlichen Behandlung unterschrieb der Patient eine vorformulierte Erklärung, wonach er sich mit der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle sowie zur Weiterabtretung an eine zum Zwecke der Refinanzierung beteiligte Bank erklärt. Die Abtretungserklärung enthielt auch eine Entbindung von der (zahn-)ärztlichen Schweigepflicht, soweit diese für die Abtretung und Geltendmachung der Forderung erforderlich ist.
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AUSGABE: ZP 07/2012, S. 2 · ID: 34430120