KrankenversicherungbAV-Kapitalleistung an DRV Bund zur Vermeidung von Rentenabschlägen weitergeleitet: LSG NRW sieht Leistung als beitragspflichtig
Einmalige Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für freiwillig gesetzlich versicherte Rentner in der GKV beitragspflichtig. Das gilt auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Diese Auffassung vertritt das LSG Nordrhein-Westfalen. Das letzte Wort hat aber das BSG.
Im konkreten Fall hatte ein Mann 2021 eine Einmalzahlung aus seiner bAV erhalten (ca. 46.000 Euro). Kurze Zeit später zahlte er rd. 47.000 Euro in die Deutsche Rentenversicherung ein. Damit wollte er vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen. Die Krankenkasse erhob sowohl auf die Kapitalleistung als auch auf die Rente laufende Beiträge zur freiwilligen Versicherung des Mannes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das LSG entschied, dass das zu Recht passierte. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands schreiben dies für freiwillig Versicherte vor. Eine einschränkende Auslegung ist nicht möglich. Nur eine wirtschaftliche Identität zwischen Kapitalleistung und Rente würde eine Doppelverbeitragung verhindern. Da die Altersrente auf einem Umlagesystem statt auf angespartem Kapital der bAV beruht, besteht aber keine wirtschaftliche Identität zwischen Kapitalleistung und Rente. Auch ein verfassungsrechtliches „Verbot der Doppelverbeitragung“ gebe es in der GKV nicht, anders als im Steuerrecht. Zuletzt: Eine Prüfung der tatsächlichen Herkunft der Mittel und der Vermeidung einer Doppelverbeitragung wäre mit einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand verbunden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2025, Az. L 10 KR 366/24, Abruf-Nr. 253126).
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AUSGABE: VVP 08/2026, S. 4 · ID: 50795464