ProzessrechtWann muss ein Entbindungsantrag wiederholt werden?
02.11.20261 Min. LesedauerIWW
Ein einmal gestellter Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht bezieht sich regelmäßig nur auf die konkret bevorstehende Hauptverhandlung. Er ist mit dem Erlass des die Instanz abschließenden Urteils erledigt.
Wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, muss daher ein zuvor gestellter Entbindungsantrag erneut gestellt werden. So hat das OLG Schleswig entschieden (8.7.26, II ORbs 34/26, Abruf-Nr. 255652). Vgl. dazu a. OLG Bamberg, 15.9.16, 3 Ss OWi 1048/16.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
0,00 €im 1. Monat
Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
Jetzt kostenlos testenDanach 15,70 € / Monat
EinloggenAUSGABE: VA 11/2026, S. 212 · ID: 50929737