AkteneinsichtUmfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
02.11.20261 Min. LesedauerIWW
Das AG Bergisch-Gladbach hat zum Umfang der Akteneinsicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren Stellung genommen.
Das AG bestätigt die Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass dem Betroffenen gerade im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens ein Anspruch auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten zusteht (AG Bergisch Gladbach 14.4.26, 49E OWi 102/26, Abruf-Nr. 254166). Das folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Der Anspruch bestehe unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind.
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EinloggenAUSGABE: VA 11/2026, S. 212 · ID: 50845329