Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Neues vom BGH

Im Beschluss vom 23.4.26 (4 StR 337/25, Abruf-Nr. 254587) hat der BGH noch einmal ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des § 315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen wird, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt, etwa, wenn der Täter sein Opfer bereits von der öffentlichen Straße aus mit dem Fahrzeug verfolgt, aber erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestands durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Schadenswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befindet. Die abstrakte Gefahr muss also noch im öffentlichen Verkehrsraum entstehen. Das war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Geschehen nicht der Fall. Daher hat der BGH das Urteil des LG aufgehoben. Ähnlich hatte der der BGH übrigens schon früher entschieden (vgl. BGH 22.6.23, StR 481/22; 5.10.11, 4 StR 401/11, 8.6.04, 4 StR 160/04).