AG Köln zu Anforderungen an Aufklärungspflicht im Rahmen einer Preisvereinbarung

Bei Werkstätten und bei Gutachtern, die den Grundsatz „Preisvereinbarung geht vor Üblichkeit“ verstanden haben und deshalb die Preisbestandteile vereinbaren, stößt der Versicherer im Regress auf den Einwand: Der Preis sei vereinbart. Deshalb könne der Kunde nichts zurückfordern, der Versicherer aus abgetretenem Recht des Kunden folglich auch nicht. Der Einwand greift allerdings nicht, wenn der Leistungserbringer bezüglich seiner Preise eine Aufklärungspflicht gehabt hätte. Dafür, wo die beginnt, hat das AG Köln nun einen Fingerzeig gegeben.