Wichtiges auf den Punkt gebracht

Das BMF hat (jetzt offiziell) am 18.08. den Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Im Gegensatz zur – an die Presse durchgestochenen – ersten inoffiziellen Fassung fehlen im offiziellen Referentenentwurf Regelungen, wonach Freibetrag und Tariferermäßigungen für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und aus Betriebsveräußerungen und -aufgaben entfallen sollen. Den Entwurf finden Sie auf iww.de/ssp → Abruf-Nr. 255167).

Grundstücke mit Solaranlagen: Ist deren Wert in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen?

Ist beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen? Zu dieser Frage hat das FinMin Niedersachsen Stellung bezogen (Erlass vom 30.04.2026, Az. S 4503–018, Abruf-Nr. 255301). Eine Kurzbesprechung des Erlasses finden Sie auf iww.de/ssp → Abruf-Nr. 50921094.

FAQ zur Aktivrente: BMF schafft Klarheit bei untermonatlichen Wechseln und Midijobs

Mit der Aktualisierung seines FAQ-Katalogs hat das BMF zwei bislang noch offene Praxisfragen zur Aktivrente beantwortet. Bei untermonatlichen Arbeitgeber-Wechseln ist der Freibetrag grundsätzlich tageweise zu berechnen. Ausgehend von pauschal 30 Kalendertagen pro Monat beträgt der tägliche Freibetragsanteil 66,67 Euro. Bei Beschäftigungen im Übergangsbereich gilt: Bei Midijobs ist die Steuerfreiheit der Aktivrente uneingeschränkt auf das gesamte Arbeitsentgelt anzuwenden (FAQ des BMF vom 25.06.2026, Abschn. II, Frage 4a und 9).

Mitarbeiterbeteiligungen mit negativen Liquidationspräferenzen – sog. Hurdle-Shares

Das BayLfSt hat in einer aktuellen Verfügung die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen mit negativen Liquidationspräferenzen (Hurdle-Shares) präzisiert. Bei Hurdle-Shares werden die Anteile typischerweise zum Nennbetrag ausgegeben, ergänzt um eine negative Liquidationspräferenz, die bewirkt, dass der Arbeitnehmer erst nachrangig an Erlösen partizipiert, wenn diese die vereinbarte Präferenz überschreiten. Die Verfügung stellt klar, dass die bloße Vereinbarung einer negativen Liquidationspräferenz nicht zu Arbeitslohn führt (BayLfSt, Verfügung vom 28.05.2026, Az. S 2332.1-29/4 St36, Abruf-Nr. 255441).

Neuer BFH-Musterprozess: War der Grundfreibetrag 2023 verfassungswidrig zu niedrig?

Beim BFH ist unter dem Az. III R 17/26 ein neuer Musterprozess anhängig, in dem es um die Frage geht, ob der Grundfreibetrag 2023 verfassungswidrig zu niedrig war. Die Kläger – ein Ehepaar – wollen damit eine Entscheidung des FG Münster vom BFH überprüfen lassen. Das FG hatte „trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken“ die Auffassung vertreten, dass der Grundfreibetrag noch verfassungskonform war (FG Münster, Urteil vom 16.06.2026, Az. 2 K 2077/25, Abruf-Nr. 255167).

Familienheim: Ist auch vom Erblasser (noch) nicht bewohnte Immobilie begünstigt?

Ist die Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für ein Familienheim auch analog anzuwenden, wenn der Erblasser die Immobilie noch nicht bewohnt hat, dies aber vorhatte. Das muss der BFH entscheiden. Das FG Düsseldorf hatte in der Vorinstanz gegen den Steuerzahler geurteilt. Da dieser Revision eingelegt hat, ist jetzt der BFH am Zug (Az. II R 26/26). Eine Kurzbesprechung finden Sie auf iww.de/ssp → Abruf-Nr. 50907592.

Ehepaar mit Arbeitnehmer-Einkünften: Ist Nichtabgabe der Steuererklärung schon Steuerhinterziehung?

Beziehen beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Bei Nichtabgabe kann eine leichtfertige Steuerverkürzung oder gar eine Steuerhinterziehung vorliegen (FG Münster, Urteil vom 13.03.2026, Az. 4 K 135/19 E, Abruf-Nr. 254435).

Begriff und Begründung einer Betriebsstätte: BMF veröffentlicht umfangreiches Schreiben

Das BMF hat sich auf 52 Seiten zum Begriff der Betriebsstätte und deren Begründung nach innerstaatlichem und internationalem Steuerrecht geäußert. Darin setzt sich das BMF unter anderem mit „relativ neuen“ Formen des Arbeitslebens wie z. B. Home-Office von Arbeitnehmern und leitenden Führungskräften und Influencern auseinander (BMF, Schreiben vom 18.06.2026, Az. IV B 2 – S 1301/01410/007/264, Abruf-Nr. 255487).