BFH am Zug: Kann der Pflegepauschbetrag auch nachträglich geltend gemacht werden?

Als Steuerzahler können Sie wegen der außergewöhnlichen Belastung, die Ihnen durch die Pflege eines Angehörigen entsteht, anstelle der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der Pflege auch einen Pauschbetrag geltend machen. Der BFH muss jetzt entscheiden, ob Sie die Pauschbeträge noch Jahre später rückwirkend beantragen können. Das FG Düsseldorf hat das in der Vorinstanz bejaht.

Im konkreten Fall hatte ein Steuerzahler den Abzug von Pflegepauschbeträgen für die Pflege seiner Ehefrau und seiner Mutter im Jahr 2024 nachträglich für die bestandskräftigen ESt-Bescheide 2021 und 2022 beantragt. Der Mutter war seit 2017 der Pflegegrad 2 attestiert, der Ehefrau seit 2021 der Pflegegrad 4 festgesetzt. Das Finanzamt hatte eine Änderung der Bescheide abgelehnt. Dagegen klagte der Steuerzahler vor dem FG Düsseldorf – mit Erfolg. Die Bescheide seien nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, da die Festsetzung eines Pflegegrads ein außersteuerlicher Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für Steuerbescheide ist. Hierfür ist unerheblich, ob der Grundlagenbescheid bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids bereits vorlag oder später erteilt wurde. Auch das (schuldhafte) Übersehen eines Antrags oder einer Eintragung in der Steuererklärung wirken nicht zulasten der Steuerzahler. Der Pflegepauschbetrag – wie auch der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen – kann nachträglich beantragt werden. Insbesondere gibt es keine gesetzliche Antrags- oder Ausschlussfrist für den Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG, sodass der Antrag nicht spätestens mit der Steuererklärung (wie bei einigen anderen steuerlichen Wahlrechten) gestellt werden muss (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2025, Az. 14 K 1541/24, Abruf-Nr. 251547).