SozialversicherungspflichtÜbergangsregelung in § 127 Abs. 1 SGB IV: Erklärung der Lehrkraft auch noch in Prüf- und Gerichtsverfahren möglich
Als Reaktion auf das „Herrenberg-Urteil“ hat der Gesetzgeber in § 127 SGB IV eine Übergangsregelung für Honorarlehrkräfte verankert; diese ist bis zum 31.12.2027 befristet. Nun hat das LSG Schleswig‑Holstein unter Bezugnahme auf die BSG‑Rechtsprechung entschieden, dass die nach § 127 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB IV erforderliche Erklärung der Lehrkraft auch noch in Prüf‑ und nachfolgenden Gerichtsverfahren für vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geprüfte und abgeschlossene Sachverhalte abgegeben werden kann.
Hintergrund — In der „Herrenberg-Entscheidung“ hat das BSG die Kriterien für die Selbstständigkeit von Lehrkräften verschärft. Es ging um die Tätigkeit einer Musikschullehrerin, die seit Jahren auf Honorarbasis für eine städtische Musikschule unterrichtete. Das BSG nahm trotz fachlicher Weisungsfreiheit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Die Lehrkraft war in die Organisation des Schulbetriebs eingegliedert, zeitlich und räumlich gebunden, hatte Meldepflichten bei Krankheit und trug kein unternehmerisches Risiko (BSG, Urteil vom 28.06.2022, Az. B 12 R 3/20 R, Abruf-Nr. 253871). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit der Übergangsregelung des § 127 SGB IV reagiert, die am 01.03.2025 in Kraft trat. Bis zum 31.12.2027 tritt keine Versicherungspflicht ein, wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind, und die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, zugestimmt hat.
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AUSGABE: SB 09/2026, S. 166 · ID: 50915701