Umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitend erbrachter Pflegeleistungen innerhalb der EU

Durch ein polnisches Unternehmen in Deutschland erbrachte Pflegeleistungen sind nach einem Urteil des FG Köln nicht umsatzsteuerfrei, wenn das polnische Unternehmen die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 UStG nicht erfüllt.

Im Streitfall unterhielt eine KG einen mobilen Pflegedienst für häusliche Alten- und Krankenpflege (persönliche Assistenz, ambulante Pflege, 24-Stunden-Betreuung) und hatte dabei in der Vergangenheit ausschließlich nach § 4 Nr. 16 UStG umsatzsteuerfreie Leistungen erbracht. In den Streitjahren beauftragte sie ein in Polen ansässiges Unternehmen mit der Erbringung von Pflegeleistungen durch dessen Mitarbeiter, die über entsprechende Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Pflege behinderter und älterer Personen verfügen. Im Rahmen einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Subunternehmerfirma mit der Überlassung der Krankenpfleger zum Einsatz bei den Patienten der KG gegenüber dieser eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung gemäß § 3 Abs. 9 UStG erbracht habe. Das FG Köln sah das genauso. Die Leistung des Subunternehmers falle auch nicht unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, da dieser keine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter der Richtlinie sei. Die KG schulde daher als Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 5 S. 1 und Abs. 1 UStG die Umsatzsteuer für die durch die polnische Firma erbrachten Leistungen (FG Köln, Urteil vom 25.09.2024, Az. 9 K 728/18, Abruf-Nr. 255595).